Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 132 OWiG – Einschränkung von Grundrechten
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 132 OWiG
Eine Entscheidung zitiert § 132 OWiG.
StGH Hessen, Urt. v. 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931
Leitsatz: 1. Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG. Zwar ist der Schutzbereich inhaltlich gleich, doch unterliegt Art. 14 HV bis auf das Anmeldeerfordernis für Versammlungen unter freiem Himmel keinem Gesetzesvorbehalt und kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. 2. Die nicht auf dem Anmeldevorbehalt des Art. 14 Abs. 2 HV beruhenden …