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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1042 ZPO – Allgemeine Verfahrensregeln

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

(2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden.

(3) Im Übrigen können die Parteien vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Buches das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln.

(4) Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und dieses Buch keine Regelung enthält, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1042 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1042 ZPO

94 Entscheidungen zitieren § 1042 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.07.2020 – I ZB 88/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2022 – 26 Sch 19/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Parteien eines Schiedsverfahrens sind im Grundsatz frei, welche Anforderungen sie an eine ggf. erforderliche Ubersetzung von Zeugenaussagen stellen wollen. So können die Parteien eines Schiedsverfahrens etwa vereinbaren, dass Übersetzungen u. a. von Zeugenaussagen auch durch Personen erfolgen können, die über keine entsprechende formale Qualifikation verfügen oder nicht allgemein beeidigt …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2021 – 26 Sch 1/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet auf ein Schiedsverfahren weder direkte noch analoge Anwendung. 2. § 1054 Abs. 4 ZPO verlangt die "Übermittelung" eines von den Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars an jede der Parteien, nicht die Verkündung in einem Verkündungstermin.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.03.2021 – 26 Sch 18/20 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: In Bezug auf einen Schiedsspruch kann vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung im Vollstreckbarerklärung- und Aufhebungsverfahren nicht überprüft werden, ob das Schiedsgericht verspätetes Vorbringen zu Unrecht zugelassen hat.
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – I ZB 109/14 · 1. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Haftungsrecht brauchen sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grundsätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden auszulösen. 2. § 397 Abs. 2 ZPO findet auch in all den Verfahren Anwendung, in denen kein Anwaltszwang herrscht. 3. Einer Partei ist es verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch …

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