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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1043 ZPO – Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vom Schiedsgericht bestimmt. Dabei sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Absatzes 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Dokumente zusammentreten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1043 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1043 ZPO

54 Entscheidungen zitieren § 1043 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 08.07.2024 – 102 Sch 114/22 · 2. Zivilsenat

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • BayObLG, Beschl. v. 12.03.2026 – 101 SchH 122/25 e · 1. Zivilsenat

    Bindung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft an von dieser getroffene Schiedsvereinbarung

  • BayObLG, Beschl. v. 29.10.2025 – 101 Sch 54/25 e · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs vor dem Hintergrund der fehlenden Mitwirkung eines früheren Gesellschafters bei der Feststellung des Jahresabschlusses

  • BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat

    Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung

  • BayObLG, Beschl. v. 01.04.2025 – 102 Sch 1/25 e · 2. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Endschiedsspruchs

  • BGH, Beschl. v. 25.02.2021 – I ZB 37/20 · 1. Zivilsenat

    Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch

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