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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1044 ZPO – Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1044 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1044 ZPO

32 Entscheidungen zitieren § 1044 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – III ZB 100/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Fassung vom 25. Juli 1986 aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.12.2014 – 26 SchH 4/14 · 26. Zivilsenat

    Auslegung einer Erklärung als Antrag auf Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.1989 – 6 U (Kart) 115/88 · 6. Kartellsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Seeschiedskommission der UdSSR gemäß § 1044 ZPO

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 37/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]). 2. Der …
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 43/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen steht der Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO jedenfalls ab der …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2023 – I ZB 33/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger. Auch bei einer geltend gemachten Durchgriffshaftung im (faktischen) …

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