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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1045 ZPO – Verfahrenssprache

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Die Vereinbarung der Parteien oder die Bestimmung des Schiedsgerichts ist, sofern darin nichts anderes vorgesehen wird, für schriftliche Erklärungen einer Partei, mündliche Verhandlungen, Schiedssprüche, sonstige Entscheidungen und andere Mitteilungen des Schiedsgerichts maßgebend.

(2) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass schriftliche Beweismittel mit einer Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen versehen sein müssen, die zwischen den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt worden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1045 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1045 ZPO

7 Entscheidungen zitieren § 1045 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.03.2023 – I ZB 33/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger. Auch bei einer geltend gemachten Durchgriffshaftung im (faktischen) …
  • BGH, Beschl. v. 23.07.2020 – I ZB 88/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public.
  • BGH, Urt. v. 01.02.2001 – III ZR 332/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: lit. b Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder während des Schiedsverfahrens bekannt gewordene - Gründe für die Befangenheit eines Schiedsrichters nur dann geltend gemacht werden, wenn es der betroffenen Partei nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, die im Schiedsverfahren selbst oder vor den …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.05.2025 – 1 Sch 3/24 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen den ordre public bei Nichtberücksichtigung von EU-Sanktionen

  • BGH, Beschl. v. 30.04.2014 – III ZB 37/12 · 3. Zivilsenat

    Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.08.2023 – 26 SchH 4/23 · 26. Zivilsenat

    Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eins schiedsrichterlichen Verfahrens

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