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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1046 ZPO – Klage und Klagebeantwortung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder andere Beweismittel bezeichnen, derer sie sich bedienen wollen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann jede Partei im Laufe des schiedsrichterlichen Verfahrens ihre Klage oder ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung, die nicht genügend entschuldigt wird, nicht zu.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Widerklage entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1046 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1046 ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 1046 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 28.06.2022 – 101 Sch 120/21 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische LCC

  • BGH, Beschl. v. 09.03.2023 – I ZB 33/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel ist in subjektiver Hinsicht grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger. Auch bei einer geltend gemachten Durchgriffshaftung im (faktischen) …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.12.2022 – 101 Sch 76/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. (Rn. 52 – 53) 2. Bei Erlass eines Schiedsspruchs kann die entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs mit identischem Streitgegenstand zu …
  • BGH, Beschl. v. 23.02.2006 – III ZB 50/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentscheidung gehindert, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht säumig ist; in diesem Verfahren ist ein "Versäumnisbeschluss" analog § 330 ZPO nicht zulässig. b) UdSSR: HdlSeeschAbk Art. 8 Abs. 3 Satz 1 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.10.2025 – 32 Sch 4/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Haftungsrecht brauchen sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grundsätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden auszulösen. 2. § 397 Abs. 2 ZPO findet auch in all den Verfahren Anwendung, in denen kein Anwaltszwang herrscht. 3. Einer Partei ist es verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch …
  • BayObLG, Beschl. v. 08.07.2024 – 102 Sch 114/22 · 2. Zivilsenat

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

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