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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1047 ZPO – Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen, wenn eine Partei es beantragt.

(2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(3) Alle Schriftsätze, Dokumente und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei, Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.

Rechtsprechung zu § 1047 ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 1047 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 · 1. Zivilsenat

    Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – kein Verstoß gegen den ordre public

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2026 – 32 Sch 21/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Mündlichkeitsprinzip wie im staatlichen Verfahren (§ 128 Abs. 1 ZPO) besteht im Schiedsverfahren nicht. 2. In Bezug auf einen Schiedsspruch kann vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung im Aufhebungsverfahren nicht überprüft werden, ob das Schiedsgericht verspätetes Vorbringen zu Unrecht zugelassen hat. 3. Wenn ein Schiedsgericht zu der Auffassung gelangt, die Schiedsklage sei …
  • BGH, Beschl. v. 28.01.2016 – I ZB 37/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind.
  • BGH, Beschl. v. 21.04.2022 – I ZB 36/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahrens keine abweichende Beurteilung erfordern. Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung vor …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2017 – 26 Sch 3/16 · 26. Zivilsenat

    Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

  • BayObLG, Beschl. v. 14.03.2025 – 101 Sch 3/24 e · 1. Zivilsenat

    Schiedsspruch

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