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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1054 ZPO – Form und Inhalt des Schiedsspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.

(2) Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053.

(3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 1043 Abs. 1 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.

(4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1054 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1054 ZPO

99 Entscheidungen zitieren § 1054 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2021 – 26 Sch 1/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet auf ein Schiedsverfahren weder direkte noch analoge Anwendung. 2. § 1054 Abs. 4 ZPO verlangt die "Übermittelung" eines von den Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars an jede der Parteien, nicht die Verkündung in einem Verkündungstermin.
  • BayObLG, Beschl. v. 02.04.2025 – 102 Sch 39/24 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs (Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b] ZPO) und wegen Verfehlung der Mindestanforderungen an seine Begründung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d] i. V. m. § 1054 Abs. 2 ZPO); Zurückverweisung an das Schiedsgericht (§ 1059 Abs. 4 ZPO). (Rn. 24, 75 und 85 – 90)
  • BGH, Beschl. v. 11.07.2024 – I ZB 34/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Erfordernis der Unterzeichnung des Schiedsspruchs und die unter den Voraussetzungen des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Angabe des Grundes für das …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.01.2026 – 102 Sch 78/25 e · 2. Zivilsenat

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2023 – 26 Sch 14/22 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vermerk ist im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind. Die bloße Angabe „signature could not be obtained" ist insoweit nicht hinreichend, da daraus nur hervorgeht, dass eine Unterschrift nicht erlangt werden konnte, nicht aber, warum diese …
  • BGH, Beschl. v. 09.12.2021 – I ZB 21/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserhebliche Gehörsrechtsverletzung perpetuiert, indem es den Schiedsspruch trotz entsprechender Rüge nicht aufhebt. 2. Soweit die Parteien nichts Anderes vereinbaren, muss die Begründung …

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