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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1053 ZPO – Vergleich

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.

(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.

(3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.

(4) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1, 2 für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat, für vollstreckbar erklärt werden. Der Notar lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1053 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1053 ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 1053 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.11.2000 – III ZB 55/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b Ein durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoß gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) ist gegeben, wenn der (inländische) Schiedsspruch (hier …
  • BayObLG, Beschl. v. 22.01.2024 – 101 Sch 172/23 e · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruch - Verzugsstrafzins von 25%

  • BayObLG, Beschl. v. 20.11.2023 – 102 Sch 173/23 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: „Auf ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut findet § 1061 ZPO Anwendung“. (Rn. 11)
  • BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R · 6. Senat

    Leitsatz: Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfahrens und unter Beachtung der für gerichtliche Vergleiche geltenden formalen Anforderungen protokolliert wird.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.02.2018 – 26 Sch 1/18 · 26. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der DIS

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2016 – 26 Sch 11/16 · 26. Zivilsenat

    Fehlen von Datum und Ort bei Schiedsspruch

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