Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1052 ZPO – Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen.

(2) Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter allein entscheiden, wenn die Parteien oder die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.

Rechtsprechung zu § 1052 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 1052 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 41/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht - gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden …
  • BGH, Beschl. v. 11.12.2014 – I ZB 23/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag erst nach Erlass des Schiedsspruchs ergangen ist. 2. …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2022 – 31 Sch 6/19 · 31. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 12.04.2021 – 19 Sch 6/21 · 19. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2017 – 26 Sch 6/16 · 26. Zivilsenat

    Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Weitere Entscheidungen zu § 1052 ZPO suchen