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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1051 ZPO – Anwendbares Recht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.

(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist.

(3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden.

(4) In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen.

Rechtsprechung zu § 1051 ZPO

25 Entscheidungen zitieren § 1051 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 02.04.2025 – 102 Sch 39/24 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs (Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b] ZPO) und wegen Verfehlung der Mindestanforderungen an seine Begründung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d] i. V. m. § 1054 Abs. 2 ZPO); Zurückverweisung an das Schiedsgericht (§ 1059 Abs. 4 ZPO). (Rn. 24, 75 und 85 – 90)
  • BayObLG, Beschl. v. 17.05.2023 – 102 Sch 44/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die dreimonatige Frist des § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO wird auch dadurch gewahrt, dass der den Anforderungen des § 1059 ZPO entsprechende Schriftsatz, mit dem die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird, innerhalb der Frist beim unzuständigen Gericht eingeht und das unzuständige Gericht das Verfahren an das zuständige Gericht verweist oder abgibt. (Rn. 33)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.03.2021 – 26 Sch 18/20 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: In Bezug auf einen Schiedsspruch kann vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung im Vollstreckbarerklärung- und Aufhebungsverfahren nicht überprüft werden, ob das Schiedsgericht verspätetes Vorbringen zu Unrecht zugelassen hat.
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – I ZB 109/14 · 1. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung

  • BGH, Beschl. v. 16.09.2016 – VGS 1/16 · Vereinigte Große Senate

    Leitsatz: Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.02.2017 – 26 Sch 3/16 · 26. Zivilsenat

    Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

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