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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1050 ZPO – Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, beantragen. Das Gericht erledigt den Antrag, sofern es ihn nicht für unzulässig hält, nach seinen für die Beweisaufnahme oder die sonstige richterliche Handlung geltenden Verfahrensvorschriften. Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1050 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1050 ZPO

23 Entscheidungen zitieren § 1050 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.01.2021 – 26 Sch 19/20 · 26. Zivilsenat

    Fehlende örtliche Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main für Antrag, mit dem die Eröffnung eines Kontos erreicht werden soll

  • BGH, Beschl. v. 20.02.2020 – I ZB 45/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
  • BVerfG, Beschl. v. 23.07.2024 – 2 BvR 557/19 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer …

  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 43/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen steht der Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO jedenfalls ab der …
  • BGH, Beschl. v. 17.11.2021 – I ZB 16/21 · 1. Zivilsenat

    Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht

  • BGH, Beschl. v. 25.06.2020 – I ZB 108/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar ist. Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und …

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