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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1055 ZPO – Wirkungen des Schiedsspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

Rechtsprechung zu § 1055 ZPO

80 Entscheidungen zitieren § 1055 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – I ZB 77/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein, wenn die Berufung nicht fristgemäß eingelegt, als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. 2. Die im Schiedsverfahren unterlegene Partei kann sowohl in …
  • BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – I ZB 14/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Die Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei entfällt durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten Betrags an die andere Partei nach dem im Schiedsverfahren für die Berücksichtigung von Tatsachen maßgeblichen Endzeitpunkt und vor Stellung eines …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.01.2023 – 102 Sch 115/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Teile eines Schiedsspruchs können in einem hierauf beschränkten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie gegenüber dem Rest des entschiedenen Streitstoffs einen selbständig abgrenzbaren Teil darstellen. (Rn. 97) 2. Hat das Schiedsgericht im Verfahren über eine isolierte Beschlussfeststellungsklage zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft mit Wirkung inter omnes …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.12.2022 – 101 Sch 76/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. (Rn. 52 – 53) 2. Bei Erlass eines Schiedsspruchs kann die entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs mit identischem Streitgegenstand zu …
  • BGH, Beschl. v. 11.10.2018 – I ZB 9/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.
  • BayObLG, Beschl. v. 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 · 1. Zivilsenat

    Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – kein Verstoß gegen den ordre public

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