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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1058 ZPO – Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,

  • 1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
  • 2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
  • 3. einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.

(2) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen.

(3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb eines Monats und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

(4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen.

(5) § 1054 ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1058 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1058 ZPO

25 Entscheidungen zitieren § 1058 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.11.2020 – I ZB 11/20 · 1. Zivilsenat

    Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs; Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens

  • BAG, Beschl. v. 10.12.2013 – 1 ABR 45/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 15.01.2013 – 2 TaBV 13/11 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die in § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG normierte Verpflichtung die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden unterschreiben zu lassen, hat konstitutive Bedeutung i. S. des § 125 BGB.(Rn.47) 2. Ein nur mündlicher Spruch der Einigungsstelle kann ein Einigungsverfahren nicht wirksam beenden.(Rn.47) 3. Die Ergänzung eines Einigungsstellenspruchs ist möglich, wenn die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2004 – 2 Sch 2/03 · 2. Zivilsenat

    Schiedsspruch: Erreichung eines vollstreckungsfähigen Inhalts durch Berichtigung des Tenors

  • BGH, Beschl. v. 21.04.2022 – I ZB 36/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahrens keine abweichende Beurteilung erfordern. Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung vor …
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2021 – I ZB 31/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen …

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