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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1057 ZPO – Entscheidung über die Kosten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausgangs des Verfahrens.

(2) Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1057 ZPO verweisen

  • § 1056 ZPO – Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Rechtsprechung zu § 1057 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 1057 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.03.2012 – III ZB 63/10 – Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter vereinbarungsgemäß streitwertabhängig ist. 2. Die Festsetzung des Streitwerts ist allerdings nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.04.2026 – 102 Sch 170/25 e · 2. Zivilsenat

    Ordre-public-Verstoß und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Schiedsverfahren

  • BayObLG, Beschl. v. 09.01.2024 – 102 Sch 179/23 e · 2. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

  • KG, Beschl. v. 25.03.2013 – 20 Sch 10/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch einer Schiedspartei auf Kostenerstattung entsteht gleich dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 91 ff. ZPO mit der Aufnahme des Schiedsverfahrens aufschiebend bedingt durch den Erlass einer Kostenentscheidung nach § 1057 Abs. 1 ZPO.(Rn.24) 2. Der Schuldner der während des anhängigen Schiedsverfahrens an einen Dritten abgetretenen Hauptforderung kann gegenüber dem …
  • BGH, Beschl. v. 14.01.2016 – I ZB 8/15 · 1. Zivilsenat

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts

  • KG, Beschl. v. 12.08.2010 – 20 Sch 2/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Besitzt das Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, umfasst dies neben der Kostengrundentscheidung als Annex die Kompetenz zur Streitwertfestsetzung.(Rn.10) 2. Eine Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verstößt nicht gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. November 1976, III ZR 112/74)(Rn.11)

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