Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1066 ZPO – Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Rechtsprechung zu § 1066 ZPO
45 Entscheidungen zitieren § 1066 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.11.2016 – 8 W 166/16 · 8. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des Testamentvollstreckers
BGH, Beschl. v. 08.11.2018 – I ZB 21/18 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel das staatliche Gericht mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO anruft. 2. Eine in einem …
BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – IV ZB 25/16 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
BayObLG, Beschl. v. 10.10.2022 – 101 SchH 46/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bestimmt eine Schiedsklausel als maßgebliche Verfahrensordnung die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., so besteht ein Schiedsgericht für die jeweilige Streitsache erst mit der Konstituierung. (Rn. 37) 2. Ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist rechtzeitig …
BGH, Beschl. v. 16.03.2017 – I ZB 49/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands beruft, nachdem sie in einem Parallelprozess einer anderen Partei vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhoben und damit erreicht hat, dass die Klage …
BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat
Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung