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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1067 ZPO – Zustellung durch Auslandsvertretungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat.

(2) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784, die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1067 ZPO verweisen

  • § 183 ZPO – Zustellung im Ausland
  • § 1071 ZPO – Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
  • § 1089 ZPO – Zustellung

Rechtsprechung zu § 1067 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 1067 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VIII ZR 190/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 24.03.2026 – 3 W 51/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemäß § 167 ZPO zur Wahrung der Vollziehungsfrist, dass der Antragsteller beim Prozessgericht innerhalb der Frist einen Antrag auf Übermittlung gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) …

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