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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 183 ZPO – Zustellung im Ausland

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Durchführung

  • 1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40; L 173 vom 30.6.2022, S. 133) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
  • 2. des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120 vom 5.5.2006, S. 23), das durch die Mitteilung Dänemarks vom 22. Dezember 2020 (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist,

gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die Absätze 2 bis 6.

(2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen, die im Verhältnis zu dem jeweiligen Staat gelten. Wenn Schriftstücke aufgrund solcher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post zugestellt werden dürfen, dann soll dies durch Einschreiben mit Rückschein oder mittels eines gleichwertigen Nachweises bewirkt werden, anderenfalls soll die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des ausländischen Staates erfolgen. Eine Zustellung durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur in den Fällen des Absatzes 4 erfolgen.

(3) Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Zustellung, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des ausländischen Staates.

(4) Folgende Zustellungen in den Fällen der Absätze 2 und 3 erfolgen auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung:

  • 1. Zustellungen, deren Erledigung durch die Behörden des ausländischen Staates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwarten ist oder für die ein sonstiger begründeter Ausnahmefall vorliegt,
  • 2. Zustellungen an ausländische Staaten sowie
  • 3. Zustellungen an entsandte Beschäftigte einer deutschen Auslandsvertretung und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen.

(5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genügt der Rückschein oder ein gleichwertiger Nachweis. Im Übrigen wird die Zustellung durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.

(6) Soweit völkerrechtliche Vereinbarungen eine Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke ermöglichen, ist für die Übermittlung solcher Schriftstücke in das Ausland das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person, die die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei notariellen Urkunden ist auch das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz der juristischen Person.

Verweise

Vorschriften, die auf § 183 ZPO verweisen

  • § 184 ZPO – Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
  • § 192 ZPO – Zustellung durch Gerichtsvollzieher
  • § 15 FamFG – Bekanntgabe; formlose Mitteilung
  • § 155a FamFG – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
  • § 214 FamFG – Einstweilige Anordnung

Rechtsprechung zu § 183 ZPO

120 Entscheidungen zitieren § 183 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VIII ZR 190/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis …
  • BGH, Urt. v. 15.01.2013 – VI ZR 241/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
  • LSG Bayern, Urt. v. 16.04.2026 – L 2 SB 140/20 · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Auslandszustellung (hier: Frankreich) und zu den Voraussetzungen der Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, und der sich hieran anschließenden Zustellung durch Aufgabe des zuzustellenden Schriftstückes zur Post. Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB), eines Nachteilsausgleiches und der …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 24.09.2019 – L 3 P 19/16 · 3. Senat

    Soziale Pflegeversicherung - Antrag auf Gewährung von Pflegegeld - Auslandsbegutachtung - sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungspflicht - mangelnde Mitwirkung - Auslandszustellung - Maßgeblichkeit des EuAuslVwZÜbk - Einschreiben mit Rückschein - Beweisfunktion - Anforderungen an …

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.02.2015 – 8 W 75/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gläubigeranweisung im Vollstreckungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich.(Rn.17) 2. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ …
  • BGH, Urt. v. 11.05.2011 – VIII ZR 114/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO …

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