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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1070 ZPO – Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1784 müssen in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1070 ZPO verweisen

  • § 183 ZPO – Zustellung im Ausland
  • § 1071 ZPO – Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
  • § 1089 ZPO – Zustellung

Rechtsprechung zu § 1070 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 1070 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.08.2008 – 5 W 23/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EUZustell-VO kann auch gegenüber der Übermittlungsstelle erklärt werden.
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – VII ZR 164/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam. EuZVO Art. 8 Abs. 1 a) Weist der Empfänger eines ihm zuzustellenden Schriftstückes dessen Annahme wegen fehlender Übersetzung gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu Recht zurück, ist die Zustellung grundsätzlich unwirksam, wenn eine …

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