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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1069 ZPO – Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig:

  • 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
  • 2. für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1784 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.

(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.

(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1069 ZPO verweisen

  • § 183 ZPO – Zustellung im Ausland
  • § 1071 ZPO – Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
  • § 1089 ZPO – Zustellung

Rechtsprechung zu § 1069 ZPO

8 Entscheidungen zitieren § 1069 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VIII ZR 190/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2026 – 4 W 178/25 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das Verfahrensgericht nach Art. 8 EuZVO entscheidet. Der Antragsteller muss sich nicht auf die unmittelbare Zustellung ohne Übersetzung nach Art. 20 EuZVO verweisen lassen.(Rn.11) (Rn.12) (Rn.16)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.11.2021 – 6 W 95/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der vom EuGH herausgestellte Gleichrang der Zustellungsarten nach der EuZVO egalisiert nicht deren Anwendungsbereich. 2. Einer Privatpartei, die eine Zustellung im Parteibetrieb ins Europäische Ausland zu besorgen hat, steht einzig die unmittelbare Zustellung nach Art. 15 EuZVO offen. Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art. 14 EuZVO. 3. Der Privatpartei steht es nicht frei, nach …
  • OLG Köln, Beschl. v. 09.05.2019 – 15 W 70/18 · 15. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 21.10.2026 – IV AR 2/25 · 4. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2024 – 11 UH 14/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Amtsgericht als Empfangsstelle, dem von der Übermittlungsstelle ein zuzustellendes gerichtliches Schriftstück nach der VO (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken übermittelt worden ist, hat alle für die erfolgreiche Zustellung erforderlichen Schritte zu unternehmen. 2. Dazu gehört, auch wenn der als GmbH verfasste Zustellungsempfänger im Bezirk des Amtsgerichts keinen Sitz …

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