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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 815 ZPO – Gepfändetes Geld

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern.

(2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung eine Entscheidung des nach § 771 Abs. 1 zuständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird.

(3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht nach Absatz 2 oder nach § 720 die Hinterlegung zu erfolgen hat.

Rechtsprechung zu § 815 ZPO

17 Entscheidungen zitieren § 815 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – III ZR 115/08 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.06.2021 – L 5 KR 1263/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Bestimmung des § 815 Abs 3 ZPO ist auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an den Gerichtsvollzieher analog anwendbar. Hieraus folgt, dass ein Arbeitgeber, der freiwillig an den Gerichtsvollzieher zahlt, von der Einzugsstelle insoweit nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. (Rn.18)
  • BAG, Urt. v. 21.09.2011 – 5 AZR 629/10 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.
  • BGH, Urt. v. 27.05.2003 – IX ZR 169/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners. b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 08.03.2021 – 15 A 14/19 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Durch ärztliche und psychologische Stellungnahmen bestätigte Konfliktsituationen des Beamten, müssen im Rahmen der Gesamtabwägung und der Persönlichkeitsbewertung des Beamten als Milderungs- und Entlastungsgrund herangezogen und berücksichtigt werden (Weiterentwicklung der Kammerrechtsprechung; vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 24. September 2019 – 15 A 5/17 –, juris)(Rn.82) 2. Auch in anderen …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 29.01.2013 – 8 A 5/11 · 8. Kammer

    Leitsatz: Zur Disziplinarmaßnahme bei einer Gebührenüberhöhung durch Gerichtsvollzieher;(Rn.179) Formelle Anforderungen an das behördliche Disziplinarverfahren.(Rn.123)

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