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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 751 ZPO – Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

(2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 751 ZPO verweisen

  • § 752 ZPO – Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

Rechtsprechung zu § 751 ZPO

30 Entscheidungen zitieren § 751 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2019 – 25 W 99/19 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, darf eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene anwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 08.06.2010 – 10 Sch 2/10 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach § 1060 ZPO ist kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein besonderes Erkenntnisverfahren, das in erster Linie die rechtskräftige Feststellung der Unanfechtbarkeit des Schiedsspruches bezweckt und ihn damit gerade gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichert.(Rn.14) (Rn.16)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.2022 – 6 W 39/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der unbedingt zur Auskunft verurteilte Schuldner darf die Erfüllung nicht bis zur Gewährung im Zwangsmittelverfahren beantragten Geheimnisschutzes hinauszögern.(Rn.32) 2. Für die Frage, ab wann die Untätigkeit des Schuldners Zwangsmittel rechtfertigt, ist ohne Belang, ob und ggf. welche Frist zur Erwiderung auf einen Zwangsmittelantrag gesetzt wird.(Rn.36) 3. Erklären die Parteien das …
  • BGH, Urt. v. 10.09.2015 – IX ZR 220/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar.
  • BGH, Beschl. v. 31.10.2003 – IXa ZB 200/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.02.2025 – 26 Sch 21/24 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen gilt der Grundsatz, dass das Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge den Antragsteller treffen muss. 2. Beinhaltet der für vollstreckbar zu erklärende Schiedsspruch eine Ratenzahlungsvereinbarung und kommt der Schuldner dieser Ratenzahlungsvereinbarung pflichtgemäß nach, so hat regelmäßig der Gläubiger die Kosten des …

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