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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 341 ZPO – Einspruchsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

(2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 341 ZPO verweisen

  • § 310 ZPO – Termin der Urteilsverkündung
  • § 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Rechtsprechung zu § 341 ZPO

125 Entscheidungen zitieren § 341 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.09.2011 – III ZR 259/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet. Die Bestimmung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist nicht entsprechend anwendbar .
  • LAG Köln, Urt. v. 26.06.2026 – 8 SLa 93/26 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 341 ZPO ist ein Einspruch, der nicht fristgerecht gemäß § 59 S.1 ArbGG erfolgt ist, ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils zu verwerfen. 2. Im Rahmen des § 233 ZPO ist der Partei ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten zuzurechnen. 3. Zwar kann ein Rechtsanwalt minder bedeutsame Aufgaben, z.B. das Führen eines …
  • BGH, Beschl. v. 21.02.2024 – XII ZR 65/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zustellung eines Versäumnisurteils und die Fristwahrung eines dagegen gerichteten Einspruchs ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen. § 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 und Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894).
  • LAG Hamm, Beschl. v. 21.09.2023 – 12 Ta 216/23 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1.Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil entgegen § 341 Abs. 2 ZPO durch Beschluss verworfen, sind nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowohl die sofortige Beschwerde als auch die Berufung statthaft. Wird sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, ist das Verfahren vom Landesarbeitsgericht in dieser Verfahrensart fortzuführen, weil im Beschwerdeverfahren und im …
  • LG Köln, Urt. v. 22.02.2022 – 14 O 395/21 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Seit dem 01.01.2022 ist die Erhebung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nur per Fax nicht mehr wirksam. Ein auf diese Weise eingereichter Einspruch ist nach § 341 ZPO zu verwerfen.
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 31.03.2016 – 4 U 155/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid; Auswirkung der Wiedereinsetzung durch das Berufungsgericht auf das erstinstanzliche Verwerfungsurteil nach § 341 Abs. 2 ZPO.(Rn.16) (Rn.29)

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