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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 341a ZPO – Einspruchstermin

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 341a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 341a ZPO

20 Entscheidungen zitieren § 341a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2023 – 7 Sa 210/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: Rechtsmissbrauch eines Entschädigungsverlangens ist im Einzelfall anzunehmen, wenn eine Person, die vier Wochen nach ihrer Bewerbung auf eine Stelle, die unter Verstoß gegen § 7 Absatz 1 AGG ausgeschrieben wurde hier "Sekretärin in Potsdam" Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren einreicht, ohne dass eine Absage durch die/den potenzielle/n Arbeitgeber/in …
  • BGH, Beschl. v. 20.12.2010 – VII ZB 72/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung "für den Fall des Einspruchs" erfolgt . 2. Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung für die Säumnis der im …
  • LAG Hamm, Urt. v. 07.08.2025 – 15 SLa 310/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: Weist eine ordnungsgemäß ausgefüllte Zustellungsurkunde die Zustellung einer Ladung aus, begründet diese den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, wobei der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig ist. Hierfür reicht nicht allein die Behauptung, die Ladung erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten zu haben. Die unverschuldete Säumnis erfordert neben der unverschuldeten …
  • OLG Jena, Urt. v. 03.07.2020 – 4 U 1201/19 · 4. Zivilsenat

    Verfahren bei Säumnis: Begriff des Verhandelns zur Hauptsache

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.02.2020 – 12 Sa 1656/19 · 12. Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil gehört die Frage, ob die Partei in dem Termin, auf den hin das zweite Versäumnisurteil ergangen ist, säumig war, zur Prüfung der Begründetheit der Berufung. Dies hat zur Folge, dass eine amtswegige Prüfungspflicht wie für die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung insoweit nicht besteht.(Rn.39)
  • BGH, Urt. v. 08.10.2015 – III ZR 1/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff. GVG erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt. 2. Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und die Hauptsache darf erst nach …

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