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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 695 ZPO – Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen.

Rechtsprechung zu § 695 ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 695 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 07.04.2022 – Vf. 66-VI-19 · Verfassungsgerichtshof

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der Anspruchsverjährung

  • BGH, Urt. v. 19.03.2019 – XI ZR 95/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).
  • BGH, Urt. v. 12.05.2016 – I ZR 48/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
  • BGH, Urt. v. 26.03.2026 – IX ZR 52/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. 2. Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 15.07.2025 – 3 U 25/24 · 3. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 22.10.2024 – VI ZR 39/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1. Januar 2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Länder oder der nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Auftragsverwaltung an den Bundesautobahnen nach Art. 143e GG mit …

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