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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 694 ZPO – Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist.

(2) Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 694 ZPO verweisen

  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 694 ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 694 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.05.2000 – VIII ZR 210/99 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung des Widerspruchs des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid, durch den er persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen wird und der ihm nach seinem zuvor eingelegten Widerspruch bezüglich des gegen die GmbH gerichteten Mahnbescheids zugestellt worden ist.
  • BGH, Beschl. v. 11.07.2019 – IX ZR 345/18 · 9. Zivilsenat

    Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

  • BGH, Urt. v. 17.04.2002 – XII ZR 182/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a, 213 a.F. a) Ein schweizerischer Zahlungsbefehl steht einem deutschen Mahnbescheid hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung nach § 209 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. gleich. b) Zur Frage des rückwirkenden Wegfalls der Verjährungsunterbrechung nach § 213 Satz 2 BGB a.F., wenn der Gläubiger das Schweizer Betreibungsverfahren nicht weiterverfolgt.
  • BGH, Urt. v. 26.03.2026 – IX ZR 52/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. 2. Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu …
  • LSG Thüringen, Urt. v. 24.06.2021 – L 9 AS 1547/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rückzahlung einer Darlehensforderung nach § 22 Abs 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch darf vom Jobcenter nicht im zivilrechtlichen Mahnverfahren verfolgt werden. (Rn.19) 2. Das Sozialgericht, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden ist, ist gleichwohl an der inhaltlichen Prüfung des mit dem Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs gehindert, wenn der Vollstreckungsbescheid …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2018 – 24 U 158/17 · 24. Zivilsenat

    Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an gerichtlichem Verfahren

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