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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 473a StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 473a StPO verweisen

  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung

Rechtsprechung zu § 473a StPO

10 Entscheidungen zitieren § 473a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 21.01.2013 – I Ws 26/13 · Strafsenat

    Leitsatz: Im Verfahren nach § 81g StPO ist eine Kosten- und Auslagenentscheidung nicht veranlasst.(Rn.2)
  • BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 1 StR 311/20 · 1. Strafsenat

    Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 1 BGs 148/17 · Ermittlungsrichter

    Leitsatz: 1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig …
  • BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – StB 12/16 · 3. Strafsenat

    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • BGH, Beschl. v. 26.01.2011 – 4 BGs 1/11 · Ermittlungsrichter

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten

  • BGH, Beschl. v. 21.08.2024 – StB 51/24 · 3. Strafsenat

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