Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers oder eines Dolmetschers und die durch die Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie für Auslagen, die durch Untersuchungshandlungen, die ausschließlich gegen einen Mitangeklagten gerichtet waren, entstanden sind.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 466 StPO – Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
Verweise
Vorschriften, die auf § 466 StPO verweisen
- § 472b StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
- § 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- § 105 OWiG – Kostenentscheidung
- § 121 StVollzG – Kosten des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 466 StPO
9 Entscheidungen zitieren § 466 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.04.2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen in verfahrensabschließenden Beschlüssen können im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ergänzt werden, wenn ein Gehörsverstoß unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung vorliegt.(Rn.6)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2020 – 2 Ws 89/19, 2 Ws 90/19, 2 Ws 91/19 · 2. Strafsenat
Abrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren
BGH, Beschl. v. 07.02.2023 – 3 StR 483/21 · 3. Strafsenat
Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2017 – 20 Ws 293/17 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre Entscheidungszuständigkeit des nach §§ 462, 462a StPO zuständigen Gerichts (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2012, 1 Ws 567/12).(Rn.13) 2. Die zur Begründung früherer Anträge vorgetragenen Umstände, über die bereits ablehnend entschieden wurde, sind für eine neue Antragstellung …
LG Dortmund, Urt. v. 31.03.2022 – 32 KLs 24/21 · 32. große Strafkammer
OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2021 – 7 StS 3/19 · 7. Strafsenat