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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 466 StPO – Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers oder eines Dolmetschers und die durch die Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie für Auslagen, die durch Untersuchungshandlungen, die ausschließlich gegen einen Mitangeklagten gerichtet waren, entstanden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 466 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 466 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 466 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.04.2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen in verfahrensabschließenden Beschlüssen können im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ergänzt werden, wenn ein Gehörsverstoß unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung vorliegt.(Rn.6)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2020 – 2 Ws 89/19, 2 Ws 90/19, 2 Ws 91/19 · 2. Strafsenat

    Abrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 07.02.2023 – 3 StR 483/21 · 3. Strafsenat

    Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2017 – 20 Ws 293/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre Entscheidungszuständigkeit des nach §§ 462, 462a StPO zuständigen Gerichts (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2012, 1 Ws 567/12).(Rn.13) 2. Die zur Begründung früherer Anträge vorgetragenen Umstände, über die bereits ablehnend entschieden wurde, sind für eine neue Antragstellung …
  • LG Dortmund, Urt. v. 31.03.2022 – 32 KLs 24/21 · 32. große Strafkammer

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2021 – 7 StS 3/19 · 7. Strafsenat

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