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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.

Rechtsprechung zu § 33 GKG

16 Entscheidungen zitieren § 33 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.08.2021 – GSZ 1/20 · Großer Senat für Zivilsachen

    Leitsatz: Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2004 – V ZB 46/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.06.2012 – 1 Ta 104/12 · 1. Kammer

    Leitsatz: Fallen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Gerichtsgebühren an, wie z. B. beim Beschlussverfahren, nach einem Gesamtvergleich oder einer Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung, dann kann eine Gebührenwertfestsetzung nur für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren infrage kommen. Dann greifen nicht die Bestimmungen des GKG 2004, sondern diejenigen des RVG. Deshalb sieht § 33 Abs 1 …
  • BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – III ZR 297/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haftet der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits für die - zuvor noch nicht entrichtete - Verfahrensgebühr und die erst mit Urteilserlaß fällig gewordene Urteilsgebühr des Revisionsverfahrens (nur) aus dem …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.05.2026 – 19 W 23/26 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist für die Terminsgebühr im Berufungsverfahren nicht deshalb höher festzusetzen, weil eine Entscheidung über die mitverhandelte Hilfsaufrechnung infolge Rechtsmittelrücknahme nicht getroffen wurde und der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits daher die Hilfsaufrechnung nicht berücksichtigt.(Rn.10)
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.01.2025 – 3 Ta 98/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten ist § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG iVm. § 48 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004), § 3 ZPO.(Rn.22) a) Danach ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der …

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