GKG · Gerichtskostengesetz
§ 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 33 GKG
16 Entscheidungen zitieren § 33 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 09.08.2021 – GSZ 1/20 · Großer Senat für Zivilsachen
Leitsatz: Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.
BGH, Beschl. v. 29.04.2004 – V ZB 46/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.06.2012 – 1 Ta 104/12 · 1. Kammer
Leitsatz: Fallen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Gerichtsgebühren an, wie z. B. beim Beschlussverfahren, nach einem Gesamtvergleich oder einer Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung, dann kann eine Gebührenwertfestsetzung nur für die Berechnung von Rechtsanwaltsgebühren infrage kommen. Dann greifen nicht die Bestimmungen des GKG 2004, sondern diejenigen des RVG. Deshalb sieht § 33 Abs 1 …
BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – III ZR 297/03 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haftet der Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits für die - zuvor noch nicht entrichtete - Verfahrensgebühr und die erst mit Urteilserlaß fällig gewordene Urteilsgebühr des Revisionsverfahrens (nur) aus dem …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.05.2026 – 19 W 23/26 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist für die Terminsgebühr im Berufungsverfahren nicht deshalb höher festzusetzen, weil eine Entscheidung über die mitverhandelte Hilfsaufrechnung infolge Rechtsmittelrücknahme nicht getroffen wurde und der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits daher die Hilfsaufrechnung nicht berücksichtigt.(Rn.10)
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.01.2025 – 3 Ta 98/24 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten ist § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG iVm. § 48 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004), § 3 ZPO.(Rn.22) a) Danach ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der …