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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 471 StPO – Kosten bei Privatklage

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

  • 1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;
  • 2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;
  • 3. Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 471 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 471 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 471 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 21.12.2000 – 92/00

    VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der Schuldspruchreife auch ohne Erteilung des letzten Worts - Auferlegung der Kosten trotz Einstellung eines Privatklageverfahrens nach StPO § 383 Abs 2 S 1

  • BGH, Urt. v. 28.06.2007 – 3 StR 185/07 · 3. Strafsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.02.2007 – 2 Ws 10/07 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 IV StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.
  • BGH, Beschl. v. 29.07.2025 – 4 StR 130/25 · 4. Strafsenat

  • AG Zossen, Urt. v. 20.04.2023 – 134 Ds 12/23

    Leitsatz: Ein Überlassen einer Waffe im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 7 iVm. § 34 Abs. 1 S. 1 Waffengesetz stellt es nicht dar, wenn die ungeladene Waffe in verschlossenen Räumlichkeiten einer dritten Person kurz zum Halten gegeben wird und der Berechtigte jederzeit auf die Waffe zugreifen kann.
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2021 – 6 StR 29/21 · 6. Strafsenat

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