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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 383 StPO – Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(2) Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 383 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 383 StPO

7 Entscheidungen zitieren § 383 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2011 – OVG 3a B 5.11 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag eines Strafgerichtes auf Aufhebung der Immunität (Artikel 46 Abs. 2 GG) eines Bundestagsabgeordneten entscheidet oder das Parlament die Entscheidung im Hinblick auf die Belange eines Privatklägers frei von Willkür trifft. Der Bundestag ist nicht verpflichtet, bei Beweisklagen ohne …
  • KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 Ws 66 - 67/23, 3 Ws 66/23, 3 Ws 67/23, 3 Ws 66 - 67/23 - 121 AR 259/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Strafprozessrecht sieht eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nicht vor. Ein „Eintreten“ in die Nebenklage oder eine „Fortführung“ derselben Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers ist nicht möglich.(Rn.5) 2. Eine Anschlusserklärung ist nach dem Versterben des einzigen Nebenklägers nicht mehr möglich, wenn nur dieser Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 21.12.2000 – 92/00

    VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der Schuldspruchreife auch ohne Erteilung des letzten Worts - Auferlegung der Kosten trotz Einstellung eines Privatklageverfahrens nach StPO § 383 Abs 2 S 1

  • BayObLG, Beschl. v. 16.03.2023 – 204 VAs 494/22 · 4. Strafsenat

    Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.06.2014 – 128/12

    Leitsatz: Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472a Abs 2 StPO wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren dem Angeklagten auf, verletzt es die durch Art 9 Abs 2 VvB gewährleistete …
  • VG Saarland, Urt. v. 13.12.2011 – 1 K 2268/10 · 1. Kammer

    Widerruf der ärztlichen Approbation

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