Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten.
InsO · Insolvenzordnung
§ 269 InsO – Kosten der Überwachung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 269 InsO verweisen
- § 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- § 18 RPflG – Insolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 269 InsO
6 Entscheidungen zitieren § 269 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.05.2021 – IX ZR 57/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.
BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 · 6. Senat
Leitsatz: Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger …
BGH, Beschl. v. 11.09.2025 – IX ZB 15/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.02.2024 – L 9 BA 6/21 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Im Falle einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs 1 SGB IV ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zweigeteilt. Dem Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers kommt nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu. Über den Einzug und die Vollstreckung der festgesetzten Beiträge entscheiden hingegen erst die Einzugsstellen der …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2020 – 19 U 12/19 · 19. Zivilsenat
OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.2019 – 4 W 52/19 · 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans: Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des Staates