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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 260 InsO – Überwachung der Planerfüllung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die Erfüllung des Plans überwacht wird.

(2) Im Falle des Absatzes 1 wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht, ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen den Schuldner zustehen.

(3) Wenn dies im gestaltenden Teil vorgesehen ist, erstreckt sich die Überwachung auf die Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zustehen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist, um das Unternehmen oder einen Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen (Übernahmegesellschaft).

Verweise

Vorschriften, die auf § 260 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 260 InsO

21 Entscheidungen zitieren § 260 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 17.03.2015 – B 11 AL 9/14 R · 11. Senat

    Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität

  • BVerwG, Beschl. v. 18.01.2006 – 6 C 21.05 · 6. Senat

    Leitsatz: Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft der Revisionsschrift beifügen. Die Zustimmung zur Einlegung …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.06.2025 – L 7 AL 73/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses wirkt bei andauernder Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans während der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens auch dann fort, wenn sich die Überwachung auf die Ausschüttung der Insolvenzquote durch den Treuhänder beschränkt, mit der Folge, dass kein neuer Anspruch auf Insolvenzgeld entsteht.
  • BGH, Urt. v. 07.07.2008 – II ZR 26/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozess in gewillkürter Prozessstandschaft fortführt.
  • BGH, Urt. v. 09.01.2014 – IX ZR 209/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über …
  • VGH Hessen, Urt. v. 21.11.2002 – 8 UE 3195/01 · 8. Senat

    Anfechtung einer Gewerbeuntersagung - Auswirkung eines Insolvenzverfahren - keine Unterbrechung

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