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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 465 StPO – Kostentragungspflicht des Verurteilten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 465 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 465 StPO

1.251 Entscheidungen zitieren § 465 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2017 – 2 Ws 140/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die vor der Strafvollstreckungskammer für eine Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO entstehenden Auslagen sind Vollstreckungskosten i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO, die der Verurteilte als ihm nach § 465 Abs. 1 StPO im Urteil auferlegte Verfahrenskosten zu tragen hat.(Rn.23) 2. Die Erstattungspflicht der Gutachtenkosten folge aus § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9005 GKVerz.(Rn.23) 3. Gemäß § 19 Abs. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.06.2010 – 2 Ws 134/09 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten, die im Verfahren nach § 57 StGB anfallen, verpflichtet, da sie Teil des Vollstreckungsverfahrens und damit Verfahrenskosten gemäß § 464 a Absatz 1 Satz 2 StPO sind. 2. Für eine entsprechende Anwendung von § 465 Absatz 2 StPO aus "Billigkeitserwägungen" ist von der Kostentragung abzusehen, wenn das Gutachten eine …
  • BayObLG, Beschl. v. 27.10.2023 – 204 StRR 394/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können nur Gegenstände eingezogen werden, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel). Darunter fallen nicht Gegenstände (hier: Mobiltelefon), mit deren Hilfe die Tatbeute weiterveräußert werden soll. (Rn. 19 – 23) 2. Eine Gesamtstrafenbildung durch …
  • OLG Jena, Beschl. v. 03.03.2020 – 1 Ws 53/20 · 1. Strafsenat

    Strafvollstreckungsverfahren: Widerruf der Einwilligung des Verurteilten in die Reststrafenaussetzung erst nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses der Strafvollstreckungskammer; Kostentragungspflicht des Verurteilten

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.10.2019 – 1 Ws 178/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Auslagen für ein von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Prüfung der Haftverschonung nach § 455 StPO eingeholtes Haftfähigkeitsgutachten sind Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge einer Tat i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO und damit vom Verurteilten nach § 465 Abs. 1 StPO zu tragende Verfahrenskosten (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1997 2 Ws 766/96, NStZ 1997, 256). (Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 Ws 335/17 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Verteilung der gerichtlichen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Nebenklägers nach Billigkeitsgesichtspunkten im Fall des sogenannten fiktiven Teilfreispruchs (vorsätzliche Körperverletzung statt Körperverletzung mit Todesfolge bei zweiaktigen Tatgeschehen bzw. mehreren tateinheitlichen Verletzungshandlungen).(Rn.9)

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