Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteiligten können nach Bruchteilen verteilt werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 464d StPO – Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
Verweise
Vorschriften, die auf § 464d StPO verweisen
- § 105 OWiG – Kostenentscheidung
Rechtsprechung zu § 464d StPO
24 Entscheidungen zitieren § 464d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 25.11.2015 – 1 Ws 84/15, 1 Ws 84/15 - 141 AR 546/15 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Entscheidung, ob die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen verteilt werden, liegt gemäß § 464d StPO im Ermessen des Gerichts. Die Quotelung ist für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht.(Rn.4)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.02.2018 – 1 Ws 28/18 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Orientiert sich die gem. § 464d StPO vorgenommene Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen bei der Verurteilung wegen einer prozessualen Tat an dem Gewicht der abtrennbaren Teile der Tat, ist die Kostenentscheidung regelmäßig nicht angemessen.(Rn.4)
KG, Beschl. v. 06.12.2010 – 1 Ws 45/10 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20% überschritten wird.(Rn.3) 2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20% …
BGH, Beschl. v. 27.08.2024 – 5 StR 297/24 · 5. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung
BGH, Beschl. v. 27.07.2022 – 1 StR 145/22 · 1. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2017 – 2 Ws 34/17 · 2. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene Aufteilung der Auslagen nach Bruchteilen; Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen oder nach der Differenzmethode