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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 464d StPO – Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteiligten können nach Bruchteilen verteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 464d StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 464d StPO

24 Entscheidungen zitieren § 464d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 25.11.2015 – 1 Ws 84/15, 1 Ws 84/15 - 141 AR 546/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung, ob die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen verteilt werden, liegt gemäß § 464d StPO im Ermessen des Gerichts. Die Quotelung ist für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht.(Rn.4)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.02.2018 – 1 Ws 28/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Orientiert sich die gem. § 464d StPO vorgenommene Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen bei der Verurteilung wegen einer prozessualen Tat an dem Gewicht der abtrennbaren Teile der Tat, ist die Kostenentscheidung regelmäßig nicht angemessen.(Rn.4)
  • KG, Beschl. v. 06.12.2010 – 1 Ws 45/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20% überschritten wird.(Rn.3) 2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20% …
  • BGH, Beschl. v. 27.08.2024 – 5 StR 297/24 · 5. Strafsenat

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung

  • BGH, Beschl. v. 27.07.2022 – 1 StR 145/22 · 1. Strafsenat

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2017 – 2 Ws 34/17 · 2. Strafsenat

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene Aufteilung der Auslagen nach Bruchteilen; Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen oder nach der Differenzmethode

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