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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 74b StGB – Sicherungseinziehung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

  • 1. der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
  • 2. die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.

(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

  • 1. der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
  • a) mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
  • b) den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
  • 2. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.

Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 74b StGB

90 Entscheidungen zitieren § 74b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.11.2021 – 2 StR 185/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. 2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 74b Abs. 1 StGB aF bzw. § 74f Abs. 1 StGB nF kann neben der Höhe der Bemakelungsquote und dem aktuellen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Einziehung auch Berücksichtigung finden …
  • BGH, Beschl. v. 28.11.2008 – 2 StR 501/08 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet.
  • KG, Beschl. v. 09.04.2020 – (5) 121 Ss 1/20 (12/20) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge, mit der die vermisste Anhörung eines etwaigen Zeugen geltend gemacht wird, setzt voraus, dass zumindest mitgeteilt wird, ob und in welcher prozessualen Rolle die Auskunftsperson bereits vernommen worden ist und welche Aussagen sie dabei gemacht hat.(Rn.7) 2. Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach § 74 StGB nF hat ebenso wie nach …
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2021 – 2 StR 185/20 · 2. Strafsenat

    Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt

  • BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – 3 StR 197/20 · 3. Strafsenat

    Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld

  • BGH, Beschl. v. 02.03.2021 – 4 StR 366/20 · 4. Strafsenat

    Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw

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