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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 74f StGB – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

  • 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
  • 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
  • 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74f StGB verweisen

  • § 297 StGB – Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
  • § 143 MarkenG – Strafbare Kennzeichenverletzung
  • § 462 StPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
  • § 54 WaffG – Einziehung

Rechtsprechung zu § 74f StGB

75 Entscheidungen zitieren § 74f StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.11.2021 – 2 StR 185/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. 2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 74b Abs. 1 StGB aF bzw. § 74f Abs. 1 StGB nF kann neben der Höhe der Bemakelungsquote und dem aktuellen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Einziehung auch Berücksichtigung finden …
  • OLG Köln, Urt. v. 05.05.2020 – 1 RVs 40 + 42/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen Kraftfahrzeugrennens 2. Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB), wenn dem Täter eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ohne die Benennung weiterer tatprä-gender Umstände die von ihm erzielte Geschwindigkeit strafschärfend entgegenfe-halten wird. 3. Die lediglich …
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 3 StR 415/21 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 128/22 · 3. Strafsenat

    Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

  • BGH, Beschl. v. 10.11.2021 – 2 StR 185/20 · 2. Strafsenat

    Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt

  • KG, Beschl. v. 30.07.2020 – (5) 161 Ss 74/20 (31/20) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein als abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltetes (persönliches) Äußerungsdelikt. Schutzgut ist im Wesentlichen der öffentliche Friede, wobei die Tat zumindest einen Inlandsbezug aufweisen muss.(Rn.20) 2. Die (konkrete) Eignung zur Friedensstörung ist ein Tatbestandsmerkmal des § 130 Abs. 1 StGB, das zu der Äußerung hinzutreten muss und zu dem der …

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