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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 462 StPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 462 StPO verweisen

  • § 354 StPO – Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
  • § 456c StPO – Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
  • § 462a StPO – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
  • § 463 StPO – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • § 463c StPO – Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
  • Anhang EV StPO – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -
  • § 35 BtMG – Zurückstellung der Strafvollstreckung
  • Art. 313 EGStGB – Noch nicht vollstreckte Strafen

Rechtsprechung zu § 462 StPO

526 Entscheidungen zitieren § 462 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2024 – 2 Ws 319/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Anwendbarkeit von § 462a Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 4 StPO für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3 u. 5 EGStGB folgt nicht mittelbar daraus, dass Art. 313 Abs. 5 EGStGB, auf den Art. 316p EGStGB verweist, die §§ 458 und 462 StPO für sinngemäß anwendbar erklärt und § 462a Abs. 1 S. 1 StPO eine Zuständigkeitsbestimmung für nach § 462 StPO zu treffende …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 Ws 209/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es erscheint fraglich, ob in Fragen der sog. Organisationshaft statt der sofortigen Beschwerde gemäß der §§ 462 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 458 Abs. 1 StPO nicht die einfache Beschwerde gemäß § 304 StPO statthaft ist. 2. Hinsichtlich des Vollzugs von Organisationshaft hat der Verurteilte unter Berücksichtigung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2017 – 20 Ws 293/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre Entscheidungszuständigkeit des nach §§ 462, 462a StPO zuständigen Gerichts (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2012, 1 Ws 567/12).(Rn.13) 2. Die zur Begründung früherer Anträge vorgetragenen Umstände, über die bereits ablehnend entschieden wurde, sind für eine neue Antragstellung …
  • KG, Beschl. v. 29.05.2015 – 2 Ws 118/15, 2 Ws 118/15 - 141 AR 237/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Zeitspanne von etwa fünf Monaten zwischen der mündlichen Anhörung des Verurteilten und einer Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung führt nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs.(Rn.20) 2. Da selbst § 453 Abs. 1 Satz 2 StPO beim Widerruf wegen einer neuen Straftat keine mündliche …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.12.2025 – 1 ORs 1 SRs 58/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Ist bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB unterblieben und der Umfang der Auflagenerfüllung nicht festgestellt, kann das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1b StPO anordnen, dass die Entscheidung nachträglich gem. §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.(Rn.11)

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