StGB · Strafgesetzbuch
§ 76 StGB – Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
Verweise
Vorschriften, die auf § 76 StGB verweisen
- Art. 307 EGStGB – Verfall
- Art. 316h EGStGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- § 54 IRG – Umwandlung der ausländischen Sanktion
- § 90 IRG – Ausgehende Ersuchen
- § 462 StPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
Rechtsprechung zu § 76 StGB
13 Entscheidungen zitieren § 76 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.11.2022 – 1 Ws 52/22 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Ein mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbarer Beschluss kann nach dessen Rechtskraft nicht dadurch abgeändert werden, dass nach Wiederholung des ursprünglichen Antrags eine abweichende Entscheidung ergeht.(Rn.11)
BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>). 2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.05.2022 – 1 Ws 122/22 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StGB ist der mit Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. 2017 I S. 872) mit Wirkung zu, 1. Juli 2017 neu gefasste § 459g Abs. 5 StPO a.F. als gegenüber dem mit Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. 2021 I S. 2099) am 1. Juli 2021 in Kraft …
BVerwG, Urt. v. 16.06.2020 – 2 C 12/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht. 2. Der außerdienstliche Besitz …
BVerfG, Beschl. v. 13.08.2018 – 2 BvR 745/14 · 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
BGH, Urt. v. 19.01.2017 – 4 StR 443/16 · 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel