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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 76 StGB – Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 76 StGB

13 Entscheidungen zitieren § 76 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.11.2022 – 1 Ws 52/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Ein mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbarer Beschluss kann nach dessen Rechtskraft nicht dadurch abgeändert werden, dass nach Wiederholung des ursprünglichen Antrags eine abweichende Entscheidung ergeht.(Rn.11)
  • BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>). 2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.05.2022 – 1 Ws 122/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StGB ist der mit Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. 2017 I S. 872) mit Wirkung zu, 1. Juli 2017 neu gefasste § 459g Abs. 5 StPO a.F. als gegenüber dem mit Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. 2021 I S. 2099) am 1. Juli 2021 in Kraft …
  • BVerwG, Urt. v. 16.06.2020 – 2 C 12/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht. 2. Der außerdienstliche Besitz …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.08.2018 – 2 BvR 745/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

  • BGH, Urt. v. 19.01.2017 – 4 StR 443/16 · 4. Strafsenat

    Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel

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