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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 354 StPO – Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 354 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 354 StPO

4.839 Entscheidungen zitieren § 354 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – 3 StR 390/07 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Satz 1 nF Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF vorweg zu vollziehen ist, kann das Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der …
  • BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – 5 StR 430/04 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung bedarf es keiner Zurückverweisung. 2. Zur Kostenentscheidung in diesem Fall.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2021 – 1 Rv 13 Ss 421/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Tat im prozessualen Sinne liegt bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift.(Rn.13) 2. Zur Reichweite der (beschränkten) materiellen Rechtskraft eines Strafbefehls nach §§ 410 Abs. 3 und 373a …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2017 – 1 OWi 4 SsBs 27/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermessgerät PoliScan Speed handelt es sich auch weiterhin um ein standardisiertes Messverfahren. Die Richtigkeit des Messergebnisses wird durch die Einbeziehung von Messdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs liegen ("messbereichsfremde" Messdaten), nicht beeinträchtigt.(Rn.14) 2. Der Tatrichter kann bei ordnungsgemäßer, den …
  • KG, Beschl. v. 03.07.2016 – (5) 121 Ss 92/16 (26/16), (5) 121 Ss 92/16 (26/16) - 5 Ws 80/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung der Tagessatzhöhe für eine Einzelgeldstrafe ist auch dann erforderlich, wenn aus Geld- und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.(Rn.5) 2. Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst die Tagessatzhöhe bestimmen, wenn eine Überschneidung mit der Zumessung der Anzahl der Tagessätze nicht ersichtlich ist und die …
  • BGH, Beschl. v. 22.08.2006 – 1 StR 293/06 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1 Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hatte.

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