Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 354a StPO – Entscheidung bei Gesetzesänderung
Rechtsprechung zu § 354a StPO
570 Entscheidungen zitieren § 354a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 17.07.2024 – 204 StRR 215/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Schuldspruch eines hinsichtlich Betäubungsmittelstraftaten rechtskräftigen Urteils muss im Revisionsverfahren an die Vorschriften des seit 1. April 2024 geltenden KCanG angepasst werden (§ 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO). (Rn. 13 – 18) 2. Bei der Beurteilung, welches das mildere von zwei Gesetzen ist, ist zu prüfen, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.05.2024 – 1 ORs 24 SRs 167/24 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Rechtswirkungen des Straferlasses nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB iVm Art. 316p EGStGB für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, treten unmittelbar kraft Gesetzes ein.(Rn.7) Das Revisionsgericht hat diesen rückwirkenden Straferlass gemäß § 354a StPO iVm § 2 Abs. …
BayObLG, Beschl. v. 23.12.2024 – 201 ObOWi 1138/24 · 1. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist. Die Gesetzesänderung entfaltet dieselbe Wirkung wie ein Verfahrenshindernis. …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.05.2024 – 2 ORs 370 SRs 247/24 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Beim Handeltreiben mit Cannabis steht der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht das zwischenzeitliche Inkrafttreten des Cannabisgesetzes entgegen, wenn die Tat auch nach neuem Recht strafbar ist (entgegen BayObLG).(Rn.9) (Rn.10) 2. Bei der rechtlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht findet jedoch § 354a StPO entsprechende Anwendung.(Rn.10) 3. Bezüglich des …
BayObLG, Beschl. v. 12.04.2024 – 206 StRR 122/24 · 6. Strafsenat
Unwirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht bei Delikten mit Cannabis nach Inkrafttreten des CanG
BGH, Beschl. v. 26.06.2024 – 3 StR 177/24 · 3. Strafsenat
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei geänderter Rechtslage im Betäubungsmittelrecht