Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 355 StPO – Verweisung an das zuständige Gericht
Verweise
Vorschriften, die auf § 355 StPO verweisen
- § 462a StPO – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
Rechtsprechung zu § 355 StPO
43 Entscheidungen zitieren § 355 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 31.07.2023 – 203 StRR 283/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Im Falle einer zulässigen Revision prüft das Revisionsgericht gemäß § 6 StPO von Amts wegen, ob das Amtsgericht die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung verkannt und ob die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verweisung der Sache an das sachlich zuständige Gericht unterlassen hat, sofern kein Fall eines Verstoßes gegen § 328 Abs. 2 StPO aufgrund einer …
BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – 6 StR 98/23 · 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.11.2021 – 1 OLG 2 Ss 44/21 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zur Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld.(Rn.7)
BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – 2 ARs 63/18 · 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 244/11 · 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
BGH, Urt. v. 23.09.2021 – 3 StR 38/21 · 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen