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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 353 StPO – Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

Rechtsprechung zu § 353 StPO

2.858 Entscheidungen zitieren § 353 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.09.2024 – 2 StR 521/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis beruhen. 2. Liegt einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO eine Vereinbarung über den …
  • BGH, Urt. v. 23.11.2022 – 5 StR 347/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten beruht.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2021 – 1 Rv 13 Ss 421/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Tat im prozessualen Sinne liegt bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift.(Rn.13) 2. Zur Reichweite der (beschränkten) materiellen Rechtskraft eines Strafbefehls nach §§ 410 Abs. 3 und 373a …
  • KG, Beschl. v. 25.08.2026 – 3 ORbs 173/26, 3 ORbs 173/26 - 122 SsRs 35/26 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Bedingte Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

  • BGH, Urt. v. 27.08.2009 – 3 StR 250/09 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.
  • BGH, Urt. v. 09.01.2025 – 1 StR 54/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Verwertbarkeit von Anom-Daten.

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