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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 420 StPO – Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen.

(3) Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind.

(4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme.

Verweise

Vorschriften, die auf § 420 StPO verweisen

  • § 411 StPO – Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

Rechtsprechung zu § 420 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 420 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 12.01.2015 – (2) 161 Ss 174/14 (38/14) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im beschleunigten Verfahren können Beweisanträge ohne Rückgriff auf die Gründe in § 244 Abs. 2, 3, 4 StPO abgelehnt werden; das Verbot der Beweisantizipation findet keine Anwendung.(Rn.9) 2. Die in einem beschleunigten Verfahren erfolgte fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages kann ein Revisionsführer nur mit der Aufklärungsrüge angreifen.(Rn.11)
  • KG, Beschl. v. 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Aufklärungsrüge, wenn der Betroffene behauptet, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird. (Rn.10) 2. Welche Tatsachen entscheidungserheblich und deswegen durch das Tatgericht von Amts wegen aufzuklären sind, bestimmt sich nach dem materiellen Recht. (Rn.12) 3. Die Androhung einer offensichtlich …
  • KG, Beschl. v. 16.10.2017 – (5) 121 Ss 143/17 (65/17) · 5. Strafsenat

    Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren: Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.06.2017 – 1 Ss 96/17

  • KG, Beschl. v. 21.01.2015 – (5) 121 Ss 228/14 (11/14) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Stellt ein bevollmächtigter Vertreter einer juristischen Person einen Strafantrag, so ist es für die Wirksamkeit des Strafantrages ohne Belang, ob der Vertreter ein persönliches Interesse an der Strafverfolgung hat.(Rn.3) 2. Ein Hausfriedensbruch kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Täter die Obdachlosigkeit einer Familie beheben wollte, die an der "Hausbesetzung" nicht …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.09.2014 – 1 Ws 126/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die anschließende Hauptverhandlung.(Rn.9)

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