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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 256 StPO – Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Verlesen werden können

  • 1. die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen
  • a) öffentlicher Behörden,
  • b) der Sachverständigen, die für die Erstellung von Gutachten der betreffenden Art allgemein vereidigt sind, sowie
  • c) der Ärzte eines gerichtsärztlichen Dienstes mit Ausschluss von Leumundszeugnissen,
  • 2. unabhängig vom Tatvorwurf ärztliche Atteste über Körperverletzungen,
  • 3. ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben,
  • 4. Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung,
  • 5. Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben und
  • 6. Übertragungsnachweise und Vermerke nach § 32e Absatz 3.

(2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 256 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 256 StPO

112 Entscheidungen zitieren § 256 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2024 – 3 StR 454/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO können sie gleichwohl in zulässiger Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes verlesen und damit verwertet werden. 2. Die allgemeine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.04.2016 – 2 Ss-OWi 190/16 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Verkehrsüberwachung gehört zum Kernbereich staatlicher Hoheitsaufgaben. Sie ist der Polizei und den Ordnungsbehörden übertragen. Die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung ist nur für die Tätigkeiten zulässig, die die Herrschaft über die Messung nicht betreffen. Die Umwandlung der digitalen Messdaten (sog. Falldateien) in die lesbare Bildform (Messbild mit Messdaten) und …
  • BGH, Beschl. v. 08.03.2016 – 3 StR 484/15 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Polizeiliche Observationsberichte können in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.05.2024 – 1 Ss (OWi) 12/24 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage.(Rn.20) 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll dessen Verlesbarkeit nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht entgegen.(Rn.21) (Rn.23) 3. Ein "für den Fall der Nichtherausgabe von …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 ORbs 289/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Ein Messprotokoll mit lediglich eingesannter Unterschrift der Messbeamten lässt die Urheberschaft der darin enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen; es ist daher nicht geeignet, die Zeugenvernehmung des Messbeamten durch Verlesung (§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO) zu ersetzen, um die Verkehrssituation am konkreten Messstandort, den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen …
  • KG, Beschl. v. 15.03.2023 – 3 ORbs 20/23, 3 ORbs 20/23 - 162 Ss 134/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.(Rn.13) 2. Denn das Messprotokoll ist eine Urkunde i.S.v. § 256 Abs. 1 StPO, weil sie eine Erklärung über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungsmaßnahme ist und keine …

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