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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 257 StPO – Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe.

(2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären.

(3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag nicht vorwegnehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 257 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 257 StPO

99 Entscheidungen zitieren § 257 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Wird wegen der fehlenden Speicherung von Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, muss der Verwertung in der Hauptverhandlung spätestens zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen werden.(Rn.4) 2. Die fehlende Speicherung der Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung begründet kein Beweisverwertungverbot bezüglich des …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 RBs 141/19 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1 Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisver-wertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfah-rensrüge der …
  • BGH, Urt. v. 06.10.2016 – 2 StR 46/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO. 2. Ist …
  • BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 – 2 WD 34/10 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden war. 2. Hat sich ein Soldat nach Aufnahme von …
  • KG, Beschl. v. 22.01.2020 – 3 Ws (B) 18/20, 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Aufklärungsrüge im Falle eines abgelehnten Beweisantrages.(Rn.7) 2. Soll die Unverwertbarkeit von Messergebnissen gerügt werden, bedarf es des (protokollierten) Widerspruches bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt.(Rn.9) 3. Der Widerspruch ist mit der Verfahrensrüge vorzutragen.(Rn.9)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – 2 OLG 4 Ss 186/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Geltendmachung eines aus der Verletzung der §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 102 StPO abgeleiteten Beweisverwertungsverbots ist es erforderlich, dass gegen die Verwertung Widerspruch erhoben worden ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der in § 257 Abs. 2 StPO bestimmte Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz; in der Begründung der Verfahrensrüge sind die Tatsachen dazu mitzuteilen.(Rn.8) 2. Auf die …

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