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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 77a OWiG – Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 der Strafprozeßordnung nicht vorliegen.

(3) Das Gericht kann eine behördliche Erklärung (Absatz 2) auch fernmündlich einholen und deren wesentlichen Inhalt in der Hauptverhandlung bekanntgeben. Der Inhalt der bekanntgegebenen Erklärung ist auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des Betroffenen, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind. § 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77a OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 77a OWiG

13 Entscheidungen zitieren § 77a OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 15.03.2023 – 3 ORbs 20/23, 3 ORbs 20/23 - 162 Ss 134/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.(Rn.13) 2. Denn das Messprotokoll ist eine Urkunde i.S.v. § 256 Abs. 1 StPO, weil sie eine Erklärung über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungsmaßnahme ist und keine …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.03.2018 – 1 OWi 6 SsRs 27/18 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bereits in einem Zulassungsantrag muss die erstrebte Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG nach dem Maßstab der §§ 344, 345 StPO ordnungsgemäß begründet werden. Jeder Mangel der Rechtsbeschwerdebegründung ist dem Zulassungsantrag anzulasten; denn der Prüfung von Zulassungsgründen können nur solche Rechtsfehler zugrunde gelegt werden, die in hinreichender Weise gerügt sind und im Falle …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2020 – VfGBbg 72/18

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten Messergebnisses bei fehlenden Rohmessdaten

  • BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 StR 95/20 · 1. Strafsenat

    Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26

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