Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 252 StPO – Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 252 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 255a StPO – Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
- § 77a OWiG – Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
Rechtsprechung zu § 252 StPO
107 Entscheidungen zitieren § 252 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.03.2023 – 14 LB 1/22 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt vor, wenn es nicht über eine formelhafte Wiederholung von Rudimenten des Anklagesatzes hinausgeht und nur pauschal dessen Richtigkeit zugesteht. Sind die strafgerichtlichen Feststellungen ausschließlich hierauf gestützt, stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der eine Lösung von den Feststellungen des Strafurteils rechtfertigt, § 57 Abs. 1 Satz 2 …
BGH, Beschl. v. 13.06.2012 – 2 StR 112/12 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet. 2. Die qualifizierte Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO sowie die daraufhin abgegebene Verzichtserklärung …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2024 – 1 ORs 36 SRs 752/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Macht eine Zeugin in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch, bleiben ihre Angaben gegenüber der Rechtspflegerin des Familiengerichts zur Begründung eines Antrags auf Erlass einer Schutzanordnung nach § 1 GewSchG verwertbar. § 252 StPO steht einer Verwertung dieser Angaben auch dann nicht entgegen, wenn die Zeugin bei Antragstellung auf die für sich …
BayObLG, Beschl. v. 25.11.2021 – 202 StRR 132/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einem einfach gelagerten Schuldvorwurf, der sich auf ein Geständnis des Angeklagten gründet, scheidet ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage regelmäßig auch dann aus, wenn das Amtsgericht den Angeklagten ohne nachvollziehbare Begründung freispricht und die Staatsanwaltschaft sich hiergegen mit dem Rechtsmittel der Berufung wendet. (Rn. …
BGH, Urt. v. 30.06.2020 – 3 StR 377/18 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
OLG Hamburg, Urt. v. 03.06.2020 – 2 Rev 26/20, 2 Rev 26/20 - 1 Ss 18/20 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Im Rahmen der Rüge der Verletzung des § 252 StPO durch Verwertung früherer Angaben eines sich in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufenden, aber in die Verwertung seiner früheren Angaben in nichtrichterlichen Vernehmungen einwilligenden Zeugen ist von dem Revisionsführer der Inhalt der Belehrung durch den Vorsitzenden sowie die Reaktion des Zeugen darauf in der …