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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 81 OWiG – Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.

(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.

Rechtsprechung zu § 81 OWiG

20 Entscheidungen zitieren § 81 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Saarland, Beschl. v. 04.12.2013 – 6 L 1977/13 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/l als geführt angesehen werden.(Rn.7) 2. Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nicht bei einem …
  • KG, Beschl. v. 11.08.2021 – (3) 162 Ss 97/21 (43/21) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Leitet der Tatrichter ein Bußgeldin ein Strafverfahren über, finden ab diesem Zeitpunkt ausschließlich die Verfahrensnormen der Strafprozessordnung Anwendung.(Rn.9) 2. Erfüllt der festgestellte Sachverhalt nach durchgeführter Beweisaufnahme keinen Straftatbestand und wird der Angeklagte ausschließlich wegen einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist die Berufung und nicht die …
  • BGH, Urt. v. 02.09.2020 – 5 StR 520/19 · 5. Strafsenat

    Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 02.12.2010 – 2 SsBs 140/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Befassen sich die Gründe des angefochtenen Urteils mit der Frage eines Verwertungsverbots, kann der Senat auch ohne Verfahrensrüge auf die Sachrüge hin eine (eingeschränkte) Überprüfung der angenommenen Verwertbarkeit des Beweismittels dahingehend vorzunehmen, ob die Urteilsfeststellungen die Schlussfolgerung des Bußgeldrichters rechtfertigen (Rn.2) . 2. Ist anzunehmen, dass sich die …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 08.11.2010 – 2 SsBs 100/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Wird der Betroffene vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis einen Pkw im Straßenverkehr geführt zu haben, freigesprochen, weil die entnommene Blutprobe einem Verwertungsverbot unterliege, genügt es den an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Darstellungsanforderungen, wenn im Urteil der Schuldvorwurf mitgeteilt und die Annahme des …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 · 5. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genügen. 2. Der fehlende persönliche Kontakt zwischen verschreibendem Arzt und Patienten kann gegen berufsrechtliche Vorgaben verstoßen. Gleichwohl ist der Betroffene im …

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