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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 80a OWiG – Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.

(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Rechtsprechung zu § 80a OWiG

341 Entscheidungen zitieren § 80a OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.12.2015 – 1 Ws 202/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Entscheidungen über Beschwerden gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 178 Abs. 1 GVG entscheidet der Senat gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Mitgliedern, auch wenn die angegriffene Ordnungsmaßnahme in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, für das im Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.(Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 23.01.2026 – 3 ORbs 21/26, 3 ORbs 21/26 - 161 GWs 15/26 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer für Bußgeldsachen über die Verhängung von Erzwingungshaft

  • KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Darlegungsanforderungen bei Rüge des Verstoßes gegen die Wartepflicht vor Verwerfung des Einspruchs

  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.02.2019 – 4 Ws 35/19 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zur Entscheidung über eine (unzulässige) weitere Beschwerde des Betroffenen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung zur Verhandlung über seinen Einspruch in einer Bußgeldsache ist der Einzelrichter des Bußgeldsenats nach § 80a Abs. 1 OWiG berufen.
  • BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. ‚Rohmessdaten‘ einer konkreten Einzelmessung, ergeben (Anschluss …
  • BayObLG, Beschl. v. 10.07.2023 – 201 ObOWi 621/23 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40% kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte (u.a. Anschl. an KG, Beschluss vom 27.02.2023 – 122 Ss 16/23; OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2019 – 2 Rbs 267/19, jew. bei juris; OLG Zweibrücken DAR 2022, 401; OLG Celle VRS 140, Nr. 18 …

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